I S. 1790), zuletzt geändert am 19. für Tagespflegegäste gilt in Tagespflegeeinrichtungen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8; dies gilt auch in den Außenbereichen der Tagespflegeeinrichtung, sofern ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. (4) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie Trägerinnen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (ambulante Pflegedienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen: (5) Bei Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachtsfalls im Sinne der Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte des Robert Koch-​Instituts oder bei laborbestätigten COVID-​19-​Infektionen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die Isolations- und Hygienemaßnahmen, die von den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung Beteiligten sowie von den weiteren Kontaktpersonen einzuhalten sind. Februar 2021 in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen, gelten die §§ 35, 36 und 36a in der am 19. Juni 2020 (BGBl. (2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen. Persönliche Kontakte zu anderen Personen, auch zu anderen Neuinhaftierten, sind während dieser Zeit auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Bei der Abholung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. die Versammlungsleitung hat auf Anforderung der Versammlungsbehörde ein Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 zu erstellen, das im Falle einer nach Nummer 1 erforderlichen Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Die Besucherregistrierung ist nach Maßgabe von § 7 vorzunehmen. 63. sich entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, soweit sie Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Während der Unterbrechung der Absonderung muss an öffentlichen Orten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen eingehalten werden, die nicht demselben Hausstand angehören. I S. 1018, 1028), können unter Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen geöffnet werden und geöffnet bleiben: (2) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen haben ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept zu entwickeln, ihre Hygienepläne anzupassen und auf dieser Grundlage die Nutzung der Tagespflegeeinrichtung grundsätzlich zu ermöglichen. 6. entgegen § 4b Absatz 2 Satz 2 Prostitution vermittelt oder ausübt. 52. entgegen § 20 Absatz 1 einen Sportbetrieb auf oder in öffentlichen und privaten Sportanlagen oder einen Badebetrieb in öffentlichen und privaten Schwimmbädern veranstaltet oder an einem solchen teilnimmt, ohne dass dies nach § 20 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sowie Absätze 2 bis 4 erlaubt ist. Die Tagespflegeeinrichtung darf nicht von Personen betreten werden, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert oder die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 1 Satz 1 zurückgekehrt sind. Mai 2013 (HmbGVBl. Die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit durch die Trägerin oder den Träger der Jugendhilfe ist zulässig. (4) Die Absonderung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach Absatz 1 erforderlich ist, ausgesetzt. August 1990 (BGBl. auf der Straße Schulterblatt im räumlichen Bereich zwischen den Straßen Susannenstraße und Rosenhofstraße, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag. Die Informationsstände sind unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch sie derart eingeengt wird, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. April 2020), 11. in der Parkanlage „Planten un Blomen“, begrenzt durch die Straßen Gorch-​Fock-​Wall, Dammtordamm, Dag-​Hammarskjöld-​Platz, Tiergartenstraße, Karolinenstraße, St. Petersburger Straße und Jungiusstraße, sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 10 Uhr und 18 Uhr. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Teil 9 Einschränkung von Grundrechten, Weiterübertragung der Ermächtigung, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten. Juli 2019 (HmbGVBl. Dezember 2018 (HmbGVBl. Die Verwendung nach Satz 1 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt. 21a. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 2 der jeweils zuständigen Einrichtung nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. (3) Weitergehende gesetzliche Anforderungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes bleiben unberührt, insbesondere solche, die sich aus der auf Grund von § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Verordnung ergeben. Weiterer, von § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichender, Trainings- und Wettkampfbetrieb sowie Ligaspiele können in besonders begründeten Fällen, insbesondere bei überregionalen oder bundesweiten Wettbewerben, auf Antrag durch die für den Sport zuständige Behörde genehmigt werden. März 2017 (BGBl. Corona-Verordnung: Verkauf von Pflanzen wieder erlaubt Stand: 12.02.2021 13:24 Uhr Die stellvertretende Krisenstabsleiterin Claudia Schröder hat am … Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung (hier: Fuerteventura) VG Hamburg 3 K 960/20* Urteil vom 30.12.2020. (5) Für Leistungsberechtigte der in Absatz 2 Satz 2 genannten Einrichtungen ist eine zumutbare Beförderung für den Hin- und Rückweg sicherzustellen. Mai 2020 (BGBl. der Einzeltermin muss für einen bestimmten Zeitraum unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln vereinbart werden (Terminbuchung). I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 19. es gilt die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten nach § 7. (1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen. April 2020), 15. (1) Die folgenden Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Konzept über Testungen von Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus (Testkonzept) im Sinne von § 4 Absatz 1 der Coronavirus-​Testverordnung vom 27. März 2020: Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen zur Eindämmung des Coronavirus (aufgehoben am 3. § 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen. 76. entgegen § 36a Absatz 5 eine Ärztin bzw. 72. entgegen § 36a Absatz 4 Satz 3 als Person, die der Absonderungspflicht nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unterliegt oder die die Voraussetzungen nach § 36 Absatz 4 Nummer 3 erfüllt, während der nach § 36a Absatz 4 Satz 1 zulässigen Unterbrechung der Absonderung an öffentlichen Orten einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, nicht einhält. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und § 19 finden auf den Lehrbetrieb keine Anwendung. März 2021 außer Kraft. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können. 25. Gegeben in der Versammlung des Senats,Hamburg, den 30. 66. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 3 als sorgeberechtigte Person oder Pflegeperson nicht gewährleistet, dass sich das Kind nach § 35 Absatz 1 Satz 1 auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtungen der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Einrichtungen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist. Die Vorschriften des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. die Körpertemperatur ist bei allen pflegebedürftigen Personen in Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen täglich zu messen; bei pflegebedürftigen Personen sind neu auftretende Hustensymptome, Veränderungen der Atemfrequenz, erhöhte Körpertemperatur sowie Heiserkeit zu dokumentieren; bei pathologischen Veränderungen ist die jeweilige behandelnde Hausärztin oder der jeweilige behandelnde Hausarzt zu kontaktieren; die pflegebedürftige Person ist umgehend nach den Möglichkeiten vor Ort zu isolieren. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden; das Abstandsgebot gilt ferner nicht, wenn seine Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. (2) Zulässig ist die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots nach Maßgabe des § 3 Absatz 2; die bargeldlose Bezahlung bei Abholung ist zulässig. 2019 S. 5, 6), der §§ 12 bis 15 des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 14. Schleswig-Holsteins Landesregierung hat am Samstag eine neue Corona-Verordnung beschlossen. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen. Januar 1974 (HmbGVBl. 1. entgegen § 3 Absatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht einhält. Mit der zu diesem Termin komplett neu gefassten Corona-Verordnung des Landes sind zahlreiche Fach-Verordnungen entfallen. die Schülerinnen und Schüler zwischen den Jahrgangsstufen nicht durchmischt werden und sämtliche jahrgangsstufenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen, soweit deren Durchführung den Anforderungen nach Absatz 1 genügt und für schulische Feiern; für diese gilt abweichend von Absatz 1 das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2. Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift einer Person, für die eine Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG (COVID-​19-​Erkrankung) vorliegt, sowie die von ihr verfügten Maßnahmen den Einrichtungen nach § 33 IfSG und deren Aufsichtsbehörden oder Trägern zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer Einrichtung nach § 33 IfSG betreut oder beschäftigt wird. in der Parkanlage Kleine Wallanlagen, begrenzt durch die Straßen Gorch-​Fock-​Wall, Jungiusstraße, Bei den Kirchhöfen, Holstenglacis und Sievekingplatz, sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 10 Uhr und 18 Uhr. 28. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern, auf Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung, auf Jahrmärkten im Sinne der Gewerbeordnung und auf Wochenmärkten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt. § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. den pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen, die in Wohneinrichtungen wohnen oder sich in Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufhalten, sind medizinische Masken nach § 8 zur Verfügung zu stellen; soweit die körperliche und psychische Verfassung der pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen das Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 zulässt, ist darauf hinzuwirken, dass diese Personen sie bei Kontakt mit Pflege- und Betreuungspersonal und bei Aufenthalten in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtung tragen. http://www.hamburg.de/servlet/segment/de/allgemeinverfuegungen/, 5. § 13 Verkaufsstellen, Ladenlokale und Märkte. Zuvor durften die … Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und dem Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin entsprochen. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2 alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt, ohne dass dies nach § 15 Absatz 3 Satz 3 erlaubt ist. Teil 8 Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende, § 35 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung. Senat beschließt Anpassungen. Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Hamburg macht den nächsten Schritt in Richtung Normalität. S. 280), das Betreuungsangebot werktäglich auf den Zeitraum von 8 Uhr bis 16 Uhr begrenzen. (1) Besucherinnen und Besucher, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind oder die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 1 Satz 1 zurückgekehrt sind, dürfen die folgenden Einrichtungen nicht betreten: (2) Die unter Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren erschwert wird. die Beschäftigten der Einrichtungen oder Dienste haben sich regelmäßig, mindestens zweimal pro Woche, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus mittels Point-​of-​Care (PoC)-​Antigen-​Test zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen. PCR-​Tests müssen von medizinisch-​geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor ausgewertet werden. (7) Bei pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen, die nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung zurückkehren sollen, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt innerhalb von 48 Stunden vor Rückverlegung eine PCR-​Untersuchung, die gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, durchzuführen und das Testergebnis der Pflegeeinrichtung vor Wiederaufnahme mitzuteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. Hamburg. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sich nicht bis zum Vorliegen des Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert. März 2020: Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten (aufgehoben am 3. für den Zugang des Publikums zu geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a entsprechend. April 2020: Allgemeinverfügung zur befristeten Regelung über Ladenöffnungszeiten (abgelaufen am 19. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden, oder eine Kundin oder ein Kunde mit einer erforderlichen Begleitperson nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, teilnehmen. 55. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 2 den Spiel- und Trainingsbetrieb vor Publikum veranstaltet. Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke sind von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten. Die Hamburger Polizei hat am Osterwochenende rund 1.000 Verstöße gegen die aktuelle Corona-Verordnung verzeichnet. (1) Öffentliche Orte im Sinne dieser Verordnung sind alle Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind. entgegen § 36a Absatz 4 Satz 2 als Person, die der Absonderungspflicht nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unterliegt oder die die Voraussetzungen nach § 36 Absatz 4 Nummer 3 erfüllt, während der nach § 36a Absatz 4 Satz 1 zulässigen Unterbrechung der Absonderung nicht auf direktem Weg eine Ärztin oder einen Arzt oder ein Testzentrum aufsucht. email. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. S. 224), der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt II vom 23. I S. 1307, 1331), und dem Krankenpflegegesetz vom 16. Februar 2011 (HmbGVBl. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Flugschulen und Luftfahrtschulen. (4) Soweit der Betrieb von Gaststätten sowie von Personalrestaurants, Kantinen, Speisesälen oder anderer gastronomischer Angebote nach Maßgabe der Absätze 2, 2a und 3 gestattet ist, gelten folgende Vorgaben: Satz 1 Nummer 2 ist für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sowie in Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung und in nicht-​öffentlichen Kantinen nicht anzuwenden. auf der Straße Steintordamm im räumlichen Bereich der Steintorbrücke zwischen Steintorplatz und Steintorwall täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr. (3) § 30 Absätze 7 und 8 bleibt unberührt. (2) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-​Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-​Einreiseverordnung vom 13. Oktober 2020 zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke (gültig bis 29. 4. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lerngruppen dürfen am jeweiligen Lernort nicht durchmischt werden und alle lerngruppenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen. einen Kunden je 20 Quadratmeter derjenigen für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, die von einer COVID-​19-​Erkrankung genesen ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden keine Symptome einer COVID-​19-​Erkrankung bestanden und eine PCR-​Untersuchung, die in den vergangenen 48 Stunden gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, ein negatives Testergebnis erbracht hat. Oktober 2020 (BGBl. Dabei kann die Präsenzpflicht vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt sowie eine Maskenpflicht oder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske angeordnet werden. Sollten Sie sich mit anderen Personen treffen, ist dies nur mit maximal einer Person aus einem anderen Haushalt möglich – zu ihm müssen Sie keinen Abstand halten. Aktuelle Zahlen: 116 Neuinfektionen und drei Tote in Hamburg 11.52 Uhr: In Hamburg sind am Sonntag 116 bestätigte Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. in der Geibelstraße zwischen Semperstraße und Goldbekufer, sonnabends in der Zeit zwischen 8 Uhr und 15 Uhr. § 20 Vorübergehende Einschränkung des Sportbetriebs, Spielplätze. 17.55 Uhr: Nicht nur die aktuelle Inzidenz in Hamburg (71,4) steigt im Vergleich zur Vorwoche (67,1) an, auch der 7-Tage-R-Wert erhöht sich von 0,93 auf 1,01. entgegen § 4d alkoholische Getränke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder Grün- und Erholungsanlagen verzehrt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. in geschlossenen Räumen gilt bei der Sportausübung ein Mindestabstand von 2,5 Metern. 2. entgegen § 4a Absatz 1 Satz 1 Veranstaltungen, deren Zweck in der Unterhaltung eines Publikums besteht, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt. Bei der Beförderung gilt für Nutzerinnen und Nutzer sowie Fahrpersonal und weitere Begleitpersonen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung. Ist Urlaub in Hamburg ab März 2021 wieder möglich? Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Verkehrsschulungen auf Verkehrsübungsplätzen, wobei in geschlossenen Fahrzeugen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 nur gilt, wenn die Insassen nicht den Personengruppen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 angehören. (1) Die Kindertagesstätten in der Freien und Hansestadt Hamburg sind geschlossen. Ebenso von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind. 25. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt. November weiter. August 2003 (BGBl. Senat berät über neue Corona-Verordnung. Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber ist verpflichtet, in das Schutzkonzept des Betriebs nach § 6 ein Konzept über Testungen der im Betrieb beschäftigen Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus aufzunehmen, in dem eine wöchentliche Testung der im Betrieb beschäftigen Personen mittels Schnelltest oder PCR-​Test nach § 10d vorzusehen ist (betriebliches Testkonzept). Die Betreuung wird Kindern gewährt. Die Angebote sind grundsätzlich als Fernunterricht durchzuführen. November 2020 geltenden Fassung erteilt worden ist, derart, dass die Durchführung eines Marktes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die zuständige Behörde über das genehmigte Schutzkonzept hinaus Auflagen, insbesondere zur Beschränkung oder Untersagung des Alkoholausschanks, erlassen oder die Durchführung oder Fortsetzung des Marktes untersagen. Satz 2 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten. Februar 2021: Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes (§ 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) nach § 46 Absatz 2 StVO in Hamburg, 22. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. § 10f Testkonzepte in bestimmten sozialen Einrichtungen. August 1990 (BGBl. in der Bergstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 9 bis 28 zwischen Ballindamm und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr. 69. entgegen § 36 Absatz 1 Nummer 1 das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg nicht auf dem schnellsten Weg verlässt. Bund-Länder-Beschluss vom 10.Februar 2021. in der Straße Barkhof im räumlichen Bereich zwischen Spitalerstraße und Mönckebergstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr. Soweit das Gesundheitsamt individuelle Anordnungen zur Quarantäne trifft, gehen diese vor. in den Straßen Schwanenwik, Eduard-​Rhein-​Ufer, Schöne Aussicht, Fährhausstraße im räumlichen Bereich von Hausnummern 2 bis 20, Herbert-​Weichmann-​Straße im räumlichen Bereich ab Hausnummer 65 beidseitig bis Bellevue jeweils einschließlich der angrenzenden öffentlichen Grünanlagen bis zum Uferrand, sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 10 Uhr und 18 Uhr. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 8 und 9 gilt entsprechend; im Übrigen findet diese Verordnung im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum keine Anwendung. 4. entgegen § 4b Absatz 1 eine der in § 4b Absatz 1 Nummern 1 bis 29 aufgeführten Einrichtungen oder einen dort aufgeführten Betrieb für den Publikumsverkehr öffnet. (2) Bei der nach Absatz 1 zulässigen Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten: 1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 8. und 9. (1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. 15. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 alkoholische Getränke ausschenkt.